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Aktuelles im Gewerblichen Rechtsschutz: AUPC 

 

Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (AUPC) rückt näher.

Das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (AUPC) ist nun in greifbare Nähe gerückt. Lediglich Deutschland und das Vereinigte Königreich müssen das Übereinkommen noch ratifizieren. Mit Inkrafttreten des AUPC würde sowohl ein Einheitliches Patentgericht als auch ein Einheitspatent geschaffen werden.


 

 

AUPC 2018 entry into force 1. Inkrafttreten

Im Augenblick stellt das seit Jahren bereits etablierte Europäische Patent noch den schnellsten Weg dar, Patentschutz für sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erlangen. Nach einem einheitlichen Anmeldeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) wird das Patent nach Erteilung für die einzelnen Mitgliedsstaaten validiert, wodurch je nach Wunsch des Anmelders ein Bündel nationaler Patente entstehen. Nach Patenterteilung werden dann etwaige Verletzungs- und Löschungsklagen für jedes nationale Patent separat vor den jeweiligen nationalen Gerichten ausgetragen.

Im Falle des zukünftigen Einheitspatents erfolgt das Anmeldeverfahren im Wesentlichen identisch mit dem Anmeldeverfahren für Europäische Patente vor dem EPA. Nach Patenterteilung entfaltet das Einheitspatent jedoch automatisch Wirkung für alle Staaten der Europäischen Union, welche ratifiziert haben, analog wie bei den jetzt schon bestehenden Unionsmarken und Unionsdesigns. Das Besondere ist nun, dass Verletzungs- und Löschungsklagen nun auch zentral vor einem neuen Einheitlichen Patentgericht ausgetragen werden können, dessen Entscheidungen auch für alle Staaten der Europäischen Union, die ratifiziert haben, ihre Wirkung entfalten.

Durch Inkrafttreten des AUPC wird das Europäische Patent in seiner jetzigen Form nicht abgeschafft werden. Jedoch wird das Einheitliche Patentgericht auch Entscheidungskompetenz über die aus den Europäischen Patenten in den Staaten, welche ratifiziert haben, geschaffene nationale Patente erhalten.

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2. Übergangsperiode

Hierfür ist nach Inkrafttreten des AUPC eine Übergangsperiode von zunächst sieben Jahren vorgesehen. Während dieser Phase haben Kläger die Wahl, ob sie ein streitiges Verfahren über Europäische Patente wie bisher vor den zuständigen nationalen Gerichten, oder auch vor dem Einheitlichen Patentgericht beginnen wollen.

Dies schafft für Patentinhaber vielleicht zunächst eine gewisse Unsicherheit, da sie nicht vorhersagen können, vor welchem Gericht sie ihr Patent gegen eine eventuelle Löschungsklage verteidigen müssen. Dieser Umstand wird noch verstärkt, da es für das Einheitliche Patentgericht naturgemäß noch keinerlei Erfahrungswerte gibt, wie die einzelnen nationalen, regionalen und zentralen Stellen im Streitfall entscheiden werden.

Daher räumt das AUPC in Artikel 83(3) AUPC in dieser Phase den Patentinhabern von Europäischen Patenten das Recht ein, dem Einheitlichen Patentgericht durch Erklärung die Zuständigkeit zu entziehen (so genannte. „Opt-out“-Erklärung), sofern noch kein dieses Patent betreffendes streitiges Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht anhängig ist. Eine derartige Erklärung nach Art. 83(3) AUPC wird erst mit deren Eintragung in das Europäische Patentregister wirksam werden.

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3. Verfahren vor dem UPC

Derzeit ist noch nicht vollständig klar, in welchem Zeitrahmen das Europäische Patentamt die entsprechende Eintragung in das Register vornehmen wird. Darüber hinaus können nach Inkrafttreten des AUPC sofort Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht begonnen werden. Daher ist ebenfalls eine so genannte „Sunrise Period“ zwischen der endgültigen Ratifizierung des AUPC und dessen Inkrafttreten angedacht, in welcher unter anderem Patentinhaber die Möglichkeit haben sollen, Erklärungen nach Art. 83(3) AUPC einzureichen, bevor Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht begonnen werden können. Nach Aussagen des Vorbereitungskomitees für das AUPC sollte diese Sunrise Period idealerweise sechs bis acht Monate andauern.

Ob und wann diese Sunrise Period jedoch tatsächlich stattfinden wird, hängt allerdings von dem Inkrafttreten des „Protokolls über die vorläufige Anwendung des AUPC“ (PPA) ab.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben noch nicht die erforderliche Anzahl an EU-Mitgliedsstaaten, darunter vor allem die Bundesrepublik Deutschland, das PPA ratifiziert. Die derzeitige Hoffnung ist, dass das PPA und das AUPC in einem solchen zeitlichen Ablauf ratifiziert werden, um den Patentinhabern eine genügend lange „Sunrise Period“ zur Abgabe von Erklärungen nach Art. 83(3) AUPC einzuräumen. Dennoch sollten Inhaber von Europäischen Patenten, die wünschen eine derartige Erklärung abzugeben, rechtzeitig mit den Vorbereitungen hierfür zu beginnen, um die Erklärung so schnell wie möglich abzugeben.

Es ist derzeit vorgesehen, dass die Erklärung nach Art. 83(3) AUPC auch zu einem späteren Zeitpunkt einmalig widerrufen werden kann, solange für die entsprechende Patentfamilie noch kein Verfahren vor einem der nationalen Gerichte anhängig ist. Der Widerruf wird eine endgültige Wirkung besitzen, d. h. nach einem Widerruf wird das Einheitliche Patentgericht unabänderlich Zuständigkeit für Streitfälle über das dann mit einheitlicher Wirkung geltende Europäische Patent erlangen.

Trotz des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat die Regierung des Vereinigten Königreichs angekündigt, das Übereinkommen ratifizieren zu wollen. Hierfür muss der Kronrat des Vereinigten Königreichs noch eine entsprechende Order erlassen, was mittlerweile erfolgt ist. Danach sollte mit wenig Abstand die offizielle Ratifizierung des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich folgen.

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4. Ratifizierung durch Deutschland

Einer Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland steht momentan noch eine anhängige Verfassungsbeschwerde entgegen. Derzeit wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht in der ersten Jahreshälfte 2018 darüber entscheiden wird, ob die Beschwerde formell zulässig ist oder nicht:

Falls die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden sollte, könnte und würde die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen wohl noch in 2018 ratifizieren. Das Übereinkommen würde dann wohl Ende 2018 oder Anfang 2019 in Kraft treten.

Sollte die Verfassungsbeschwerde jedoch als zulässig bestimmt werden, müsste das Bundesverfassungsgericht weiter eine inhaltliche Untersuchung durchführen. Mit einer inhaltlichen Entscheidung kann dann nicht vor 2019 gerechnet werden, wodurch sich das Inkrafttreten des Übereinkommens wohl noch mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2019 verschieben würde.  

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Authors: Hassa, Oliver und Roßteuscher, Tobias, April 2018