PATENT- UND RECHTSANWÄLTE | EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS | ATTORNEYS AT LAW | CERTIFIED IP ATTORNEYS

Aktuelle Rechtsprechung

 

Kambodscha und das EPA unterzeichnen Validierungsabkommen

Kambodscha und EPA unterzeichnen Validierungsabkommen European Patent Es klingt erstaunlich, ist aber tatsächlich Realität! Am 23.01.2017 unterzeichneten Benoît Battitelli, Präsident des EPA, und Cham Pasidh, Industrieminister Kambodschas, eine Vereinbarung, die es Anmeldern erlaubt den Schutz ihrer Europäischen Patente auch auf Kambodscha zu erweitern. Dadurch erhöht sich die Zahl der europäischen und nicht-europäischen Staaten, in denen durch eine einzelne Europäische Patentanmeldung Schutz erhalten werden kann, auf 43. Allerdings sind pharmazeutische Erzeugnisse während einer Übergangszeit von dem Abkommen ausgeschlossen.Erstreckungsstaaten_European_patents_Karte_EPO.png

Das zwischen Thailand und Vietnam gelegene Land wird voraussichtlich am 01.07.2017 der dritte nicht-europäische Validierungsstaat neben Marokko und Moldawien sein; hierzu muss das Abkommen nur noch in das kambodschanische Recht übernommen werden. In Kambodscha leben etwa 15 Millionen Menschen, das nominelle BIP beträgt USD 1227 pro Einwohner. Die jährlichen Gesamtexporte belaufen sich auf USD 8,4 Milliarden, wovon 80% auf den größten Industriesektor, die Textilindustrie, fallen. Abgesehen hiervon verfügt Kambodscha über eine wachsende Kautschukindustrie.

Die Zusammenarbeit mit dem EPA ist ein weiterer, konsequenter Schritt in Kambodschas gegenwärtiger IP-Politik, nachdem es im Dezember letzten Jahres auch dem Patent Cooperation Treaty (PCT) beigetreten ist.

Der Validierungsantrag für Kambodscha gilt für jede europäische Patentanmeldung als automatisch gestellt, sollte sie nach in Kraft treten des Abkommens eingereicht werden. Der Antrag gilt allerdings als zurückgenommen, sollte die Validierungsgebühr nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts oder gegebenenfalls innerhalb der Frist entrichtet werden, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Regionale Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind. Bisher wurde die Höhe dieser Gebühr noch nicht endgültig festgelegt, jedoch sollte sie sich in Hinblick auf die Validierungsabkommen mit Marokko und Moldawien auf etwa EUR 200 – 240 belaufen. Die vereinbarten Übersetzungsvorschriften verlangen eine Übersetzung der Ansprüche ins Englische sowie in die kambodschanische Landessprache Khmer.

Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gut sich die Ausdehnung des Schutzes Europäischer Patente auf Kambodscha in dessen Rechtssystem bewähren wird.

Autor: Wolfgang Sandmann und Konstantin Krautgasser

 

download pdf-file:

pdf download

15.02.2017