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Aktuelles im Gewerblichen Rechtsschutz: AUPC

 

Die britische Regierung hat das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht ratifiziert

Nach einer langen Diskussionsphase hat die britische Regierung nunmehr am 26. April 2018 das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert.

 

Seit der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 gab es viele Spekulationen, ob Großbritannien ein Teil des UPC-Systems bleiben würde. So ist es eine gute Nachricht für Europa, dass die britische Regierung beschlossen hat, das UPC-Abkommen zum Welttag des geistigen Eigentums in diesem Jahr zu ratifizieren. Obwohl im Hinblick auf den Brexit weitere Gespräche und Verhandlungen geführt werden müssen, wird das Vereinigte Königreich nun definitiv teilnehmen.

Da Deutschland das Abkommen aber noch ratifizieren muss, wartet man auf die Ratifizierung des Abkommens durch die deutsche Regierung, die schließlich die Errichtung des einheitlichen Patentgerichts ermöglichen würde. Eine anhängige Verfassungsbeschwerde in Deutschland verhindert jedoch die Ratifizierung durch die Regierung, und es wird derzeit erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 eine Entscheidung treffen wird. Sollte sich die Beschwerde als unzulässig erweisen, würde die Bundesregierung das Abkommen voraussichtlich 2018 ratifizieren. Ist dies nicht der Fall, muss das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Untersuchung durchführen, und es würde wohl nicht vor der ersten Hälfte des Jahres 2019 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, was das Inkrafttreten des Abkommens verschieben würde.  


 

Verfasser: Hassa, Oliver und Roßteuscher, Tobias, Mai 2018